... Gesetz zur Änderung des Kontrollgremiumgesetzes
Vetorecht des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Verhinderung der Beobachtung von Abgeordneten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz;<br /> Einfügung § 2f Kontrollgremiumgesetz<br /> <br /> Es entstehen keine Kosten.<br /> <br /> <strong>Bezug: </strong>Beobachtung von Abgeordneten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz