Gesetz zur Änderung des Investitionszulagengesetzes (G-SIG: 00020107) — Bundestag

Bezug: 6. Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" Dieser Entwurf z.T. identisch mit D36, siehe auch D29 Inhalt: Änderung der §§ 2, 3, 4 und 4a des Investitionszulagengesetzes: Förderung der Forschungs- und Entwicklungstätigkeit mittelständischer Unternehmen in Anpassung an den 6. Rahmenplan der "Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" und an die Fortschreibung der Eckwerte des Energieprogramms der Bundesregierung; Verdoppelung der Forschungs- und Entwicklungszulage auf 15 v.H. bis zur Höhe von DM 500 000 im Wirtschaftsjahr, Ausdehnung der Investitionszulage auf die Erweiterung von Fernwärmenetzen und die Rückgewinnung von Abwärme. Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung: Erweiterung der Gesetzesvorlage um zusätzliche Investitionsförderung im Bereich von Forschung und Entwicklung und energiesparender Investitionen sowie der Berlinförderung und der Zonenrandförderung. Nebenschlagwörter: Abwärme/Ausdehnung der Investitionszulage gem § 4a Investitionszulagengesetz auf Anlagen zur Rückgewinnung von Abwärme * Mittelständisches Unternehmen/Förderung der Forschungs- und Entwicklungstätigkeit bei mittelständischen Unternehmen * Fernwärme/ Ausdehnung der Investitionszulage gem § 4a Investitionszulagengesetz auf die Erweiterung von Fernwärmenetzen * Forschungsförderung/ Förderung der Forschungs- und Entwicklungstätigkeit bei mittelständischen Unternehmen * Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur"/Änderung der §§ 2 und 3 des Investitionszulagengesetzes zur Anpassung an den 6. Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" * Innovation/Förderung der Forschungs- und Entwicklungstätigkeit bei mittelständischen Unternehmen * Berlinförderungsgesetz/Änderung div. §§ zur Erhaltung der Förderpräferenz gegenüber dem Bundesgebiet * Zonenrandförderungsgesetz/Erhöhung der Sonderabschreibung gem. § 3 Abs.2 Buchstabe b ZRFG von 30 v.H. auf 40 v.H. zur Erhaltung des Präferenzvorsprungs des Zonenrandgebiets * Sonnenenergie/ Investitionszulage für Anlagen zur Nutzung der Sonnen- und Windenergie * Windenergie/Investitionszulage für Anlagen zur Nutzung der Sonnen- und Windenergie