... Gesetz zur Änderung des Heimgesetzes (G-SIG: 13020038)

<b>Bezug:</b> Wiedervorlage des bereits in der 12.WP eingebrachten Gesetzentwurfs (s. GESTA 12.WP 2b-I13) <br><br><b>Inhalt:</b> Einbeziehung der in Kurzzeitpflegeeinrichtungen aufgenommenen alten, pflegebedürftigen und behinderten Menschen in das Heimgesetz; Änderung der §§ 1 und 5 des Heimgesetzes. Den zuständigen Aufsichtsbehörden entstehen relativ geringe Personalkosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Pflegeheim/Einbeziehung der Kurzzeitpflege in das Heimgesetz