Gesetz zur Änderung des Handelsgesetzbuchs und anderer Gesetze (Zweites Seerechtsänderungsgesetz) (G-SIG: 10020394) — Bundestag

Bezug: Ratifikationsgesetz zum Übereinkommen von 1976 über die Beschränkung der Haftung für Seeforderungen siehe XC08 Siehe auch C64 Inhalt: Übernahme der Regelungen des internationalen Übereinkommens von 1976 über die Beschränkung der Haftung für Seeforderungen in innerstaatliches Recht, Neuregelung der Haftung für Schäden bei der Beförderung von Personen und ihrem Gepäck auf See auf der Grundlage des Athener Übereinkommens von 1974, Übertragung der Bestimmungen über die Personenbeförderung auf See auf die Binnenschiffahrt, Festsetzung höherer Haftungsbeträge; Änderung versch. §§ des Handelsgesetzbuches, Änderung versch. §§ des Gesetzes betreffend die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnenschiffahrt, Änderung der §§ 305 und 786 der Zivilprozeßordnung, Änderung der §§ 209, 214 und 615h des Bürgerlichen Gesetzbuches, Änderung des Art. 7 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch, Änderung der §§ 28 und 30 des Bundeswasserstraßengesetzes, Änderung des § 25 der Strandungsordnung, Aufhebung des Artikel 3 des Seerechtsänderungsgesetzes von 1972. Es entstehen keine Kosten. Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung: Als Rechnungseinheit für die Haftungshöchstbeträge werden Sonderziehungsrechte des IWF verwendet. In das Handelsgesetzbuch werden ergänzende Regelungen, u.a. für die Wrackbeseitigung, Beschädigung von Hafenanlagen und Ansprüche gegen Lotsen, aufgenommen. Für Ereignisse vor Inkrafttreten des Gesetzes wird eine Übergangsregelung geschaffen. Nebenschlagwörter: Seehaftung/Gesetz zur Änderung des Handelsgesetzbuchs und anderer Gesetze * Personenbeförderung/Neuregelung der Haftung für Schäden bei der Beförderung von Personen und ihrem Gepäck auf See und auf Binnengewässern * Handelsgesetzbuch/Änderung verschiedener §§ des Handelsgesetzbuches und des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch, Anfügung einer Anlage zum HGB: Bestimmungen über die Beförderung von Reisenden und ihrem Gepäck auf See * Binnenschiffahrt/Änderung versch. §§ des Gesetzes betreffend die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnenschiffahrt: Neuregelung der Haftung für Schäden bei der Beförderung von Personen; Einführung des Kurztitels Binnenschiffahrtsgesetz * Zivilprozeßordnung/Änderung der §§ 305 und 786 betr. Seehaftung * Bürgerliches Gesetzbuch/Änderung der §§ 209, 215 und 651h betr. Seehaftung * Bundeswasserstraßengesetz/Änderung der §§ 28 und 30 betr. Haftung für Schäden bei der Beförderung von Personen auf Binnengewässern * Strandungsordnung/Änderung des § 25 der Strandungsordnung betr. Seehaftung