Gesetz zur Änderung des Haftpflichtgesetzes (G-SIG: 11020018)

<strong>Bezug:</strong> Wiedervorlage des bereits in der 10.WP eingebrachten Gesetzentwurfs (s. GESTA 10.WP C24, Abschlußband S. 993) <br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Änderung des § 1 des Haftpflichtgesetzes: Einbeziehung von Schleppliften in die Gefährdungshaftung entsprechend zu Schwebebahnen, Ausschluß von Unfällen aufgrund unabwendbarer Ereignisse und des Zustands der Schleppspur von der Ersatzpflicht. Es entstehen keine Kosten. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Schlepplift/Gefährdungshaftung bei Schleppliften