Gesetz zur Änderung des Haftpflichtgesetzes (G-SIG: 10020057)

<strong>Bezug:</strong> Gesetzentwurf gleicher Materie wurde bereits in der 9.WP eingebracht (BR Drs. 507/80, BT Drs. 9/138,s.a.GESTA/9.WP/S.429) OLG Celle Entscheidung vom 26.4.72 (9 U 125/71) <br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Änderung § 1 HPflG: Gleichstellung der Schlepplifte mit den Schwebebahnen und Einbeziehung in die Gefährdungshaftung des Haftpflichtgesetzes. Für die öffentlichen Haushalte entstehen keine Kosten. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Schlepplift