Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und anderer Gesetze

Anpassung der Kabotagebestimmung sowie klarstellende Regelungen für den grenzüberschreitenden gewerblichen Güterkraftverkehr, Schaffung von Rechtsgrundlagen für die Nutzung von Daten aus der Werkverkehrsdatei für Aufgaben der zivilen Notfallvorsorge, die Ahndung von Auslandstaten (Umsetzung völkerrechtlicher Verpflichtungen aus dem AETR) sowie die Übermittlung von Adressdaten aus der Binnenschiffsbestandsdatei an das Bundesamt für Güterverkehr, Ergänzungen der Fahrlehrererlaubnis, Anpassung der Fristenregelung für die Löschung von Daten im örtlichen Fahrerlaubnisregister, verkehrsrechtliche Einordnung von Elektrofahrrädern, Änderung bei der Berufskraftfahrerqualifikation<br /> Änderung von 6 Gesetzen<br /> <br /> Bezug: Europäische Übereinkommen über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR)<br /> <br /> <span style="font-weight: bold">Beschlussempfehlung des Ausschusses:</span> Redaktionelle Anpassungen und Folgeänderungen, Vermeidung der Schlechterstellung von Fahrlehrern, Klarstellung und Erweiterung des Verwertungsverbots für gelöschte Eintragungen aus dem Verkehrszentralregister;<br /> Änderung § 1 und 2 Fahrlehrergesetz, § 29 Straßenverkehrsgesetz sowie § 4 und 7 Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz