Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Kommunale Finanzreform) (G-SIG: 15019192) — Bundestag

Bezug: Siehe auch C021, C101, D001, D003, D027 und D043 Inhalt: Änderung der Art. 28 und 106 Grundgesetz: Neuordnung der Finanzausstattung der Gemeinden durch Einführung einer Kommunalsteuer in Form eines einheitlichen prozentualen Zuschlags auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer, der von der Gemeinde eigenständig festgelegt wird, wesentliche Beteiligung der Gemeinden an der Umsatzsteuer. Das Gesamtvolumen der öffentlichen Haushalte wird nicht verändert. Nebenschlagwörter: Grundgesetz: Art. 28/Änderung Art. 28 GG betr. kommunale Finanzreform * Grundgesetz: Art. 106/Änderung Art. 106 GG betr. kommunale Finanzreform * Einkommensteuer/Prozentualer Gemeindezuschlag auf die Einkommensteuer * Körperschaftsteuer/ Prozentualer Gemeindezuschlag auf die Körperschaftsteuer * Umsatzsteuer/Wesentliche Beteiligung der Gemeinden an der Umsatzsteuer * Gemeindeanteil am Steueraufkommen/Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Kommunale Finanzreform) * Gemeindehaushalt/Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Kommunale Finanzreform)