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← 🇩🇪 Bundestag/GESETZGEBUNGdip-257511

Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes - Grundrecht auf Wohnen

Stage rejectedUpdated 17d ago

Stärkung einer auf staatliche Gewährleistungspflicht begründeten Eingriffsmöglichkeit in den Immobilienmarkt durch Schaffung eines Rechtsanspruchs auf menschenwürdigen, diskriminierungsfrei zugänglichen und einkommensgerechten Wohnraum, Verbot der Räumung ohne Bereitstellung zumutbaren Ersatzwohnraumes;<br /> Einfügung Art 14a Grundgesetz