Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Gesetz zur Trennung von Amt und Mandat)
Verbot der gleichzeitigen Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag und in der Bundesregierung;<br /> Änderung Art. 64 Grundgesetz<br /> <br /> Bezug: Unveränderte Wiedervorlage siehe BT-Drs 21/4347 GESTA 21. WP B034