... Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (G-SIG: 15019261)

<strong>Bezug:</strong> Der Gesetzesantrag ist textidentisch mit dem Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU BT Drs. 15/1527 C058 Siehe auch E002, E007, E008, E034 und E036 <br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Einfügung Art. 106b Grundgesetz: aufgabenspezifische Finanzierungsregelung (Ausgleichspflicht des Bundes) im Zusammenhang mit der Einführung eines einheitlichen Systems der Erwerbsintegration von Arbeitslosenhilfe- und Sozialhilfeempfängern in kommunaler Trägerschaft. Mittel- und langfristig ergeben sich gesamtstaatliche Kostenentlastungen. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Finanzverfassung/Einfügung Art. 106b GG betr. Ausgleichspflicht des Bundes * Grundgesetz: Art. 106b/Einfügung Art. 106b GG betr. Ausgleichspflicht des Bundes * Arbeitslosenhilfe/ Verfassungsrechtliche Grundlage für die Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe * Sozialhilfe/ Verfassungsrechtliche Grundlage für die Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe * Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern/Ausgleichspflicht des Bundes bei Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe