Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (G-SIG: 13020299) — Bundestag

Bezug: Ausführungsgesetz s. C066 Siehe auch C154 und C155 Inhalt: Verbesserung der Verbrechensbekämpfung durch Änderung der Art. 13, 14 und 74 Grundgesetz: Ausdehnung des Gesetzesvorbehalts für Eingriffe zur Erhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf gerichtlich angeordnete Zwangsmaßnahmen, Regelung für den Einsatz technischer Mittel der Überwachung; Beschränkung der Eigentumsgarantie bei Vermögen, die aus Straftaten herrühren und Möglichkeit der Einziehung sonstigen Vermögens im Zusammenhang mit Straftaten. Das Gesetz ist kostenneutral. Nebenschlagwörter: Verbrechensbekämpfung/Grundgesetzänderung (Art. 13, 14 und 74 GG) zur Verbesserung der Verbrechensbekämpfung * Organisierte Kriminalität/Grundgesetzänderung (Art. 13, 14 und 74 GG) zur Verbesserung der Verbrechensbekämpfung * Abhöranlage/Einsatz technischer Überwachungsmittel * Eigentum/Beschränkung der Eigentumsgarantie bei Vermögen aus Straftaten * Vermögensstrafe/ Beschränkung der Eigentumsgarantie bei Vermögen aus Straftaten * Grundgesetz: Art.13/Änderung Art. 13 GG betr. Verbrechensbekämpfung * Grundgesetz: Art.14/Änderung Art. 14 GG betr. Verbrechensbekämpfung * Grundgesetz: Art.74/Änderung Art. 74 GG betr. Verbrechensbekämpfung