Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (G-SIG: 13020128)

<b>Bezug:</b> Jahressteuergesetz 1996 s. D008 und D010 Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit der Regierungsvorlage auf BR Drs 170/95 (s. C032) <br><br><b>Inhalt:</b> Ergänzung von Art. 106 Abs. 3 Grundgesetz um einen Abs. 5a: Schaffung der verfassungsrechtlichen Grundlage für eine Beteiligung der Gemeinden am Umsatzsteueraufkommen als Ausgleich für die durch eine Gewerbesteuerreform entstehenden Steuerausfälle. Es entstehen keine Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Grundgesetz: Art.106/Änderung Art. 106 GG betr. Beteiligung der Gemeinden an der Umsatzsteuer bei einer Gewerbesteuerreform * Gemeindeanteil am Steueraufkommen/Änderung Art. 106 GG betr. Beteiligung der Gemeinden an der Umsatzsteuer bei einer Gewerbesteuerreform