Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (G-SIG: 12020508)
<strong>Bezug:</strong> Siehe auch den textidentischen Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/ CSU und F.D.P. C119 (BT-Drs 12/4610); Gesetz zur Neuordnung des Eisenbahnwesens siehe J19 und J20<br /> <br /> <strong>Europäische Impulse:</strong> EG-rechtliche Unterscheidung zwischen Eisenbahntransport und Eisenbahninfrastruktur<br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Bahnstrukturreform: Schaffung der verfassungsrechtlichen Grundlagen für die Neuordnung des Eisenbahnwesens, insbesondere zur Umwandlung der Bundeseisenbahnen in handelsrechtliche Gesellschaften, Übertragung des Personennahverkehrs auf die Länder, Verwaltungszuständigkeit des Bundes für den Verkehr auf den bisherigen Schienennetzen und Zuweisung von Bundesbahnbeamten zu den privatrechtlich organisierten Bundes-Eisenbahnen; Änderung der Art. 73, 74, 80 und 87 sowie Einfügung der Art. 87e und 143a Grundgesetz. Es entstehen keine Kosten.<br /> <br /> <strong>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</strong> Zusammengeführt mit der BT-Initiative auf BT-Drs 12/4610 (s. GESTA C119); Ersetzung des Begriffs "Bundeseisenbahnen" durch "Eisenbahnen des Bundes", Verbleib der Mehrheitsanteile bei der Privatisierung beim Bund, Berücksichtigung des Wohls der Allgemeinheit, Einfügung eines Art. 106a Grundgesetz betr. Steueranteil der Länder zur Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs. Änderungen aufgrund von Änderungsanträgen zur 2. Beratung: Verschiebung der Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs um ein Jahr (jetzt 1.1.1996).<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Eisenbahn/Verfassungsrechtliche Grundlagen zur Neuordnung des deutschen Eisenbahnwesens * Bundesbahn/Verfassungsrechtliche Grundlagen zur Neuordnung des deutschen Eisenbahnwesens * Reichsbahn/ Verfassungsrechtliche Grundlagen zur Neuordnung des deutschen Eisenbahnwesens * Öffentlicher Personennahverkehr/Übertragung des Schienenpersonennahverkehrs in die Länderkompetenz * Privatisierung/ Verfassungsrechtliche Grundlage einer Bahnprivatisierung * Bundesbahnbeamter/Zuweisung zu privatrechtlich organisierten Bundes- Eisenbahnen * Grundgesetz: Art.73/Änderung Art. 73 GG betr. Bahnstrukturreform * Grundgesetz: Art.74/Änderung Art. 74 GG betr. Bahnstrukturreform * Grundgesetz: Art.80/Änderung Art. 80 GG betr. Bahnstrukturreform * Grundgesetz: Art.87/Änderung Art. 87 GG betr. Bahnstrukturreform * Grundgesetz: Art.87e/Einfügung Art. 87e GG betr. Bahnstrukturreform * Grundgesetz: Art.143a/Einfügung Art. 143a GG betr. Bahnstrukturreform * Grundgesetz: Art.106a/Einfügung Art. 106a GG betr. Steueranteil der Länder zur Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs * Länderanteil am Steueraufkommen/Einfügung Art. 106a GG betr. Steueranteil der Länder zur Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs