Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (G-SIG: 11020558) — Bundestag

Bezug: Siehe auch B19, B37, B44, B90, B92 und C130 Inhalt: Schaffung der verfassungsrechtlichen Voraussetzungen zur Eindämmung des Asylmißbrauchs, Verkürzung der Dauer der Asylverfahren, Gewährung von Asyl an politisch Verfolgte als institutionelle Garantie ohne Zusicherung eines vor Gerichten einklagbaren Grundrechts, Anpassung der deutschen Rechtslage an die der europäischen Partnerländer unter Einbeziehung der Genfer Flüchtlingskonvention; Änderung der Art. 16, 18 und 19 des Grundgesetzes. Bund, Länder und Gemeinden werden in hohem Maße von Kosten entlastet. Nebenschlagwörter: Asylrecht/Änd. Art. 16, 18 und 19 GG betr. Asylrecht * Politische Verfolgung/Asylgewährung nur für politisch Verfolgte * Rechtsangleichung in den EG/Harmonisierung des Asylrechts in Europa