... Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes - Einführung von Volksabstimmungen bei Neufassung oder Änderungen der vertraglichen Grundlagen der Europäischen Union

Erfordernis einer Volksabstimmung für Verträge zur Änderung des europäischen Primärrechtes oder vergleichbarer Verträge, Bindungswirkung, Wahlberechtigte und Erfolgsquorum, Einzelregelungen durch Bundesgesetz;<br /> Änderung Art. 23 Grundgesetz<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage des Gesetzentwurfs auf BT-Drs 16/7375 (GESTA 16. WP B057) in geänderter Fassung<br /> Wiedervorlage siehe BT-Drs 18/825 GESTA 18. WP B009