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← 🇩🇪 Bundestag/GESETZGEBUNGdip-46543

Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91b)

Stage otherUpdated 4mo ago

Erweiterung der verfassungsrechtlichen Möglichkeit von Bund und Ländern zur Kooperation im Wissenschaftsbereich im Rahmen einer Gemeinschaftsaufgabe, Ermöglichung einer langfristigen Förderung von Forschungseinrichtungen mit überregionaler Bedeutung unabhängig von ihrer institutionellen Anbindung an eine Hochschule oder an eine außeruniversitäre Einrichtung;<br /> Änderung Art. 91b Absatz 1 Nummer 2 Grundgesetz