Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 86a und 125d)

Neuregelung der Betreuungszuständigkeiten auf dem Gebiete der Grundsicherung für Arbeitsuchende: Zulässigkeit gemeinsamer Einrichtungen von Bund und Ländern bzw. Gemeinden als Anstalten des öffentlichen Rechts durch Einführung einer sog. Mischverwaltung zur Aufrechterhaltung der Betreuung und Leistungserbringung aus einer Hand auch über den 31. Dezember 2010 hinaus sowie Entfristung der Aufgabenwahrnehmung durch die am 31. Dezember 2008 bestehenden zugelassenen kommunalen Träger (Optionskommunen), Kostenübernahme des Bundes;<br /> Einfügung Art. 86a und 125d Grundgesetz<br /> <br /> Die Kostenwirkung für die öffentlichen Haushalte hängt von der einfachgesetzlichen Ausgestaltung ab.<br /> <br /> <strong>Bezug:</strong> Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 20. Dezember 2007 über die Zulässigkeit von Arbeitsgemeinschaften gemäß § 44b SGB II (2 BvR 2433/04 und 2 BvR 2434/04)<br /> Der Gesetzesantrag ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktion der SPD auf BT-Drs 17/1182 G007<br /> Gesetz zur Regelung der gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende, s. G008 bzw. G006<br /> Siehe auch B015 bzw. B018 und G009