Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 7 Abs. 5)
<span>Abschaffung der Beschränkungen zur Gründung privater Grundschulen, Aufhebung der Ungleichbehandlung gegenüber anderen Schulen in freier Trägerschaft oder staatlichen Schulen;<br /> Aufhebung Artikel 7 Abs. 5 Grundgesetz<br /> <br /> Es entstehen keine Kosten.</span>