... Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 51 Abs. 2 GG) (G-SIG: 11020627) — Bundestag

Bezug: Siehe auch M01 Inhalt: Neubemessung der Verteilung der Länderstimmen im Bundesrat nach dem Beitritt von 5 auf dem Gebiet der DDR neuzubildenden Ländern: 8 Stimmen für Nordrhein-Westfalen, 7 Stimmen für Bayern, 6 Stimmen für Baden-Württemberg und Niedersachsen, 4 Stimmen für Hessen, Sachsen, Rheinland-Pfalz, Berlin, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Schleswig- Holstein und Thüringen, 3 Stimmen für Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg, Saarland und Bremen, Erhöhung der Stimmenzahl im Bundesrat von 45 auf 64. Es entstehen keine Kosten. Nebenschlagwörter: Bundesrat/Stimmenneuverteilung im Bundesrat nach Beitritt von 5 neuzubildenden DDR-Ländern * Bundesland/Stimmenneuverteilung im Bundesrat nach Beitritt von 5 neuzubildenden DDR-Ländern * Deutsche Demokratische Republik/Stimmenneuverteilung im Bundesrat nach Beitritt von 5 neuzubildenden DDR-Ländern