Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 28 GG) (G-SIG: 13020724)
<strong>Bezug:</strong> Wegfall der Gewerbekapitalsteuer durch den Vermittlungsvorschlag zum Gesetz zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform (s. D043)<br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Änderung Art.28 Grundgesetz: Absicherung einer mit Hebesatzrecht versehenen wirtschaftskraftbezogenen Steuerquelle für Gemeinden (im Zusammenhang mit dem Wegfall der Gewerbekapitalsteuer). Es entstehen keine Kosten.<br /> <br /> <strong>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</strong> Zusammengeführt mit der Regierungsvorlage auf BR Drs 170/95 (s. GESTA C032, BT-Drs 13/1685) u.d.T. "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 28 und 106 GG)"<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Gemeindeanteil am Steueraufkommen/Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 28 GG) * Grundgesetz: Art.28/Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 28 GG) * Gewerbekapitalsteuer/ Ausgleich von Steuerausfällen der Gemeinden im Zusammenhang mit dem Wegfall der Gewerbekapitalsteuer