... Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 24 Abs. 1 GG) (G-SIG: 11020493)
<strong>Bezug:</strong> Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetz zur Einheitlichen Europäischen Akte (BR Drs. 150/86 - Beschluß, Ziff. 3); Schlußbericht der Enquete-Kommission "Verfassungsreform" (BT Drs. 7/ 5924) <br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Neufassung von Art. 24 Abs 1 GG: Sicherung der Rechte der Länder im Prozeß der europäischen Integration, Bindung der Übertragung von Hoheitsrechten auf zwischenstaatliche Einrichtungen an die Zustimmung des Bundesrates, Sicherstellung einer wesentlichen Einflußnahme der Länder auf die Willensbildung des Bundes in Angelegenheiten dieser Einrichtungen nach Maßgabe einer näheren gesetzlichen Regelung. Es entstehen keine Kosten. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Bundesrat/Zustimmung bei Übertragung von Hoheitsrechten an zwischenstaatliche Organisationen * Hoheitsrecht/Zustimmung des Bundesrates bei Übertragung von Hoheitsrechten * Zwischenstaatliche Organisation/Zustimmung des Bundesrates bei Übertragung von Hoheitsrechten * Europäische Einigung/Zustimmung des Bundesrates bei Übertragung von Hoheitsrechten