Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 16) (G-SIG: 14019294) — Bundestag

Bezug: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Auslieferung Deutscher (BVerfGE 10, 136, 139) Gesetz zum Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs s. XC002, Ausführungsgesetz s. C192 Inhalt: Änderung von Art. 16 Grundgesetz: Möglichkeit einer gesetzlichen Regelung betr. die Auslieferung Deutscher an einen internationalen Gerichtshof oder an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union in Abweichung vom generellen Auslieferungsverbot. Es entstehen keine Kosten. Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung: Auslieferung nur, "soweit rechtsstaatliche Grundsätze gewahrt sind". Nebenschlagwörter: Grundgesetz: Art. 16/Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 16) * Auslieferung von Straftätern/Möglichkeit der Auslieferung Deutscher an einen internationalen Gerichtshof oder an einen EU- Mitgliedstaat * Internationaler Gerichtshof/Möglichkeit der Auslieferung Deutscher an einen internationalen Gerichtshof oder an einen EU-Mitgliedstaat * Europäische Union/Möglichkeit der Auslieferung Deutscher an einen internationalen Gerichtshof oder an einen EU-Mitgliedstaat