Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 13 Abs. 3) (G-SIG: 12020848)

<b>Bezug:</b> Auslegung des Begriffs Wohnraum durch das Bundesverfassungsgericht, bei der Beratung des Gesetzes zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Formen der Organisierten Kriminalität fallengelassene Regelung zum Lauschangriff (s. C01) Siehe auch C175, C176 und C192 <br><br><b>Inhalt:</b> Änderung von Art. 13 Grundgesetz: Ermöglichung des Einsatzes technischer Mittel zur Wohnraumüberwachung (Lauschoperationen) auch im Rahmen der Strafverfolgung. Es entstehen keine Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Grundgesetz: Art.13/Änderung Art. 13 GG betr. Lauschoperationen * Lauschoperation/Änderung Art. 13 GG betr. Lauschoperationen * Organisierte Kriminalität/Änderung Art. 13 GG betr. Lauschoperationen gegen organisierte Kriminalität