... Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes

Einführung des aktiven und passiven Wahlrechts bei Wahlen und Abstimmungen in Kreisen und Gemeinden für EU-Bürger nach EU-Recht sowie für Ausländer aus Drittstaaten nach Maßgabe des Landesrechts;<br /> Änderung Art. 28 Grundgesetz<br /> <br /> Kreisen und Gemeinden entsteht Verwaltungsmehraufwand.<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Bezug:</span> Wiedereinbringung der wegen Ablaufs der 13. WP nicht beratenen BR-Drucksache 515/97/Beschluss (s. GESTA 13.WP 2b-B115); siehe auch B052