Gesetz zur Änderung des Gräbergesetzes (G-SIG: 15019437)

<b>Inhalt:</b> Erstattung der Aufwendungen der Länder für die Pflege und Instandhaltung der Gräber von Krieg und Gewaltherrschaft in Form einer jährlichen Pauschale des Bundes, orientiert an den bisherigen jährlichen Zahlungen an die einzelnen Länder; Änderung versch. §§ Gräbergesetz, Neufassungsermächtigung. Für die öffentlichen Haushalte entstehen keine Mehrkosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Kriegsgrab/Pauschalzahlung des Bundes an die Länder für die Instandhaltung der Gräber