Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts (Wirtschaftsstrafgesetz 1954)
Stärkung des Mieterschutzes betr. Mietpreisüberhöhung nach gegenläufigen Gerichtsentscheidungen: Umstellung bei der Feststellung überhöhter Entgelte vom Merkmal Ausnutzen einer Zwangslage auf das objektive Vorliegen eines geringen Angebotes sowie Zulässigkeit der Berücksichtigung von lediglich Teilgebieten einer Gemeinde bei der Feststellung einer Mangellage;<br /> Änderung § 5 und Neufassung § 22 Wirtschaftsstrafgesetz 1954<br /> <br /> Bezug: Entscheidungen des Bundesgerichtshofes vom 28. Januar 2004 zum Tatbestandsmerkmal der "Ausnutzung eines geringen Angebots" (§ 5 Abs. 2 WiStG) (VIII ZR 190/03) und vom 13. April 2005 zum Tatbestandsmerkmal des "geringen Angebots" (§ 5 Abs. 2 WiStG) (VIII ZR 44/04)<br /> Siehe auch GESTA C55/C090<br /> <br /> <strong>Änderung durch BR-Beschluss:</strong> Übernahme der im BGB ergänzten Wohnwertmerkmale zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete um energetische Kriterien;<br /> Erneute Änderung § 5 Wirtschaftsstrafgesetz 1954<br /> <br /> Bezug: Mietrechtsänderungsgesetz, siehe GESTA C118