Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Neuordnung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der Patentanwälte (G-SIG: 14019250) — Bundestag

Bezug: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Dezember 1995 zur Beschränkung der Postulationsfähigkeit von Anwälten in den neuen Ländern (Az: 1BvR 2011/94) Siehe auch C058 Inhalt: Änderung von Art. 20 des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Neuordnung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der Patentanwälte (Inkrafttreten): Aufhebung der unterschiedlichen Regelung für die Postulationsfähigkeit von Anwälten in den neuen Ländern durch Inkraftsetzung des § 78 Zivilprozessordnung zum 1. Januar 2000 in allen Bundesländern. Es entstehen keine Kosten. Nebenschlagwörter: Postulationsfähigkeit/Einheitliche Postulationsfähigkeit in alten und neuen Ländern * Neue Bundesländer/Einheitliche Postulationsfähigkeit in alten und neuen Ländern * Zivilprozessordnung/Inkrafttreten § 78 ZPO in allen Bundesländern am 1. Januar 2000