Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Entlastung der Gerichte in der Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit (G-SIG: 10020400)

<strong>Bezug:</strong> Abtrennung von C67 (BT-Drs 10/171)<br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Annahme des Gesetzentwurfs aus BT-Drs 10/171. Es entstehen keine zusätzlichen Kosten für die öffentlichen Haushalte.