Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und zur Änderung anderer Gesetze (G-SIG: 12020837) — Bundestag

Bezug: Umsetzung des Aktionsprogramms für mehr Wachstum und Beschäftigung (Entschließung des Deutschen Bundestages vom 20.1.1994, BT Drs 12/ 6625) im arbeitsmarktpolitischen Bereich, Ergänzung von Regelungen im Entwurf eines Beschäftigungsförderungsgesetzes 1994 auf BT Drs 12/ 6719 (s. G58) Siehe auch G66 Inhalt: Erleichterung der Feststellung des Vorliegens von Schwarzarbeit, Bekämpfung der Schwarzarbeit durch Sozialhilfeempfänger und Bezieher anderer Sozialleistungen, Geldbuße für die unerlaubte Ausländerbeschäftigung durch Subunternehmer, Verbot der unlauteren Werbung für Schwarzarbeit, Ausschluß von Unternehmen mit Schwarzarbeit von öffentlichen Aufträgen, Erweiterung der Zusammenarbeitsregelungen und Präzisierung der Verpflichtung zum Mitführen des Sozialversicherungsausweises; Verfahrens- und Bußgeldvorschriften im Zusammenhang mit der privaten Arbeitsvermittlung, Einführung einer Saisonarbeitnehmerhilfe, Regelungen betr. Abschlagzahlungen der Berufsgenossenschaften für das Konkursausfallgeld, Förderung der Einstellung älterer arbeitsloser Schwerbehinderter durch Lohnkostenzuschüsse; Änderung und Ergänzung versch. §§ Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit, Arbeitsförderungsgesetz sowie Schwerbehindertengesetz, Änderung § 79 Ausländergesetz, § 99 Sozialgesetzbuch IV, der §§ 150 und 237 Sozialgesetzbuch VI sowie der §§ 2, 3, 5 und 6 Schwerbehinderten- Ausgleichsabgabeverordnung; Neufassungsermächtigung. Das Gesetz ist weitgehend kostenneutral. Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung: Änderung § 263 6. Buch Sozialgesetzbuch betr. Ersatzzeiten. Änderungen durch das Vermittlungsverfahren: Kenntnis von der Beschäftigung nichtdeutscher Arbeitnehmer ohne Arbeitserlaubnis als Ordnungswidrigkeit, Mitteilungen über anonyme Werbung durch die Handelskammern, Streichung von Vorschriften über die Saisonarbeitnehmerhilfe. Nebenschlagwörter: Ausländergesetz/Änderung § 79 AuslG betr. Schwarzarbeit * Arbeitsförderungsgesetz/Änderung und Ergänzung versch. §§ AFG betr. Schwarzarbeit * Sozialgesetzbuch/Änderung § 99 4. Buch SGB sowie der §§ 150, 237 und 263 6. Buch SGB betr. Schwarzarbeit * Schwerbehindertengesetz/Änderung versch. §§ SchwbG betr. Beschäftigungsförderung * Ausgleichsabgabe gem. Schwerbehindertengesetz/Änderung der §§ 2, 3, 5 und 6 SchwbAV betr. Beschäftigungsförderung * Ausländischer Arbeitnehmer/Geldbuße für unerlaubte Ausländerbeschäftigung durch Subunternehmer * Werbung/ Verbot der unlauteren Werbung für Schwarzarbeit * Öffentlicher Auftrag/Ausschluß von Unternehmen mit Schwarzarbeit von öffentlichen Aufträgen * Sozialversicherungsausweis/Präzisierung der Pflicht zum Mitführen des Sozialversicherungsausweises * Berufsgenossenschaft/ Regelung betr. Abschlagszahlungen für das Konkursausfallgeld * Konkursausfallgeld/Regelung betr. Abschlagszahlungen für das Konkursausfallgeld * Älterer Arbeitnehmer/Förderung der Einstellung älterer Schwerbehinderter durch Lohnkostenzuschüsse * Lohnkostenzuschuß/Förderung der Einstellung älterer Schwerbehinderter durch Lohnkostenzuschüsse * Arbeitsvermittlung/ Verfahrensvorschriften im Zusammenhang mit der Zulassung privater Arbeitsvermittlung * Saisonarbeitsverhältnis/Einführung einer Saisonarbeitnehmerhilfe