Gesetz zur Änderung des Gesetzes zu dem OCCAR-Übereinkommen vom 9. September 1998
Einführung einer Verordnungsermächtigung zur innerstaatlichen Umsetzung von Änderungen der Anlage IV (Beschlussverfahren) des Abkommens betr. die Gründung der Gemeinsamen Organisation für Rüstungskooperation; Beseitigung eines Redaktionsversehens;<br /> Einfügung Art. 1a in das Vertragsgesetz und Ergänzung des Langtitels um "Regierung der" (Bundesrepublik Deutschland); Verordnungsermächtigung