Gesetz zur Änderung des Gesetzes vom 10. Februar 1976 zu dem Übereinkommen vom 2. Dezember 1972 über sichere Container (G-SIG: 10020258) — Bundestag

Bezug: 2. Verordnung über die Inkraftsetzung von Änderungen der Anlagen I und II des Übereinkommens vom 2.12.72 über sichere Container (BR Drs. 344/84 vom 12.7.84) Inhalt: Umsetzung des vereinfachten Programms der laufenden Überprüfung in nationales Recht gem. der 1983 in der Internationalen Seeschiffahrtsorganisation beschlossenen Änderung des Übereinkommens, Änderung Art. 5 und 7 Abs. 1 des Gesetzes vom 10.2.1976 zu dem Übereinkommen vom 2.12.1972 über sichere Container. Bei den Ländern entstehen durch die Anwendung des neuen Verfahrens Verwaltungskosten. Die Kostenordnung muß ergänzt werden. Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung: Änderungen. Nebenschlagwörter: Seeschiffahrt * Gefährliche Güter/Gesetz zur Änderung des Gesetzes vom 10. Februar 1976 zu dem Übereinkommen vom 2. Dezember 1972 über sichere Container