Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Versammlungen und Aufzüge (Versammlungsgesetz) (G-SIG: 00020229)
<strong>Bezug:</strong> Entstanden aus Teilen von C13 "Gesetz zur Bekämpfung von Terrorismus und Gewaltkriminalität sowie zum Schutz des inneren Friedens" (BT-Drs 08/322) und C21 "Zweites Gesetz zur Bekämpfung von Terrorismus und Gewaltkriminalität sowie zum Schutz des inneren Friedens" (BT-Drs 08/996); siehe auch C27 (BT-Drs 08/1482), B51 (BT-Drs 08/1845) und B52 (BT-Drs 08/2677)<br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Änderung versch §§ des Versammlungsgesetzes, u.a. Änderung des geltenden Waffenverbots bei Versammlungen, Einfügung eines neuen Ordnungswidrigkeitentatbestandes bei Nichterfüllung von Auflagen und Regelung der Einziehung bestimmter Gegenstände, Neufassungermächtigung.<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Innere Sicherheit/Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Versammlungen und Aufzüge * Demonstrationsrecht/Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Versammlungen und Aufzüge * Waffe/Änderung des geltenden Waffenverbots bei Versammlungen * Ordnungswidrigkeit/ Einfügung eines neuen Ordnungswidrigkeitentatbestandes bei Nichterfüllung von Auflagen in das Versammlungsgesetz