Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte

Gleichstellung von Gemeinschaftsantennen örtlicher Antennengemeinschaften mit Gemeinschaftsantennen von Wohnungseigentümergemeinschaften durch gesetzliche Klarstellung betr. Nicht-Vorliegen einer öffentlichen Wiedergabe bei zeitgleicher, unveränderter, vollständiger und nicht-gewerbsmäßiger Weiterleitung der Sendesignale von Einzelantennen ersetzenden Gemeinschaftsantennen an angeschlossene Empfangsgeräte;<br /> Änderung § 15 Urheberrechtsgesetz<br /> <br /> Bezug: Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 17. September 2015 zum Ausschluss einer Vergütungspflicht bei Weiterleitung des Kabelsignals durch Wohnungseigentümergemeinschaft an die Wohneinheiten (I ZR 228/14) bzw. Entscheidung des OLG Dresden vom 22. November 2016 betr. Verletzung des Urheberrechts durch Übertragung empfangener Fernseh- oder Hörfunksignale über das Kabelnetz einer Großgemeinschafts-Antennengemeinschaft (14 U 530/16) und weiterer Landgerichte