Skip to content
GovLens is in free beta — full access while we build. Join the beta →
← 🇩🇪 Bundestag/GESETZGEBUNGdip-213269

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Personalausweise (G-SIG: 00020361)

Stage enactedUpdated 16d ago

<b>Bezug:</b> Beschluß der Ständigen Konferenz der Innenminister der Länder (IMK) vom 22.6.78 <br><br><b>Inhalt:</b> Gestaltung des neuen Personalausweises in Form einer fälschungssicheren und maschinell lesbaren eingeschweißten Karte. <br><br><b>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</b> Einführung von datenschutzrechtlichen Regelungen im Personalausweisrecht. U.a. Verbot der Aufnahme personenbezogener Daten in die Seriennummer; die Speicherung der Seriennummern erfolgt nur bei der Bundesdruckerei, die Seriennummern dürfen nicht zur Erschließung von Dateien verwendet werden. Verbot der Aufnahme von Fingerabdrücken in die Personalausweise. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Innere Sicherheit