Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten und anderer Gesetze (G-SIG: 13020469) — Bundestag

Bezug: Siehe auch C007, C013, C059, C081, C088 und C103 Europäische Impulse: Vorschriften der Europäischen Menschenrechtskonvention über das gerichtliche Bußgeldverfahren Inhalt: Entlastung der Justiz im Bereich der Ordnungswidrigkeiten, Anhebung der Wertgrenzen für die Einlegung von Rechtsmitteln, teilweise Reduzierung der Richterbank sowie Anhebung des subsidiär geltenden Regelbußgeldrahmens; Änderung und Ergänzung versch. §§ Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, Änderung § 105 Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte sowie § 82 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Es entstehen keine Kosten. Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung: Klarstellungen und modifizierte Übernahme von Regelungen des Gesetzentwurfs der SPD-Fraktion auf BT Drs 13/3691 (s. GESTA C088), u.a.betr. Mißbrauchsmöglichkeiten bei der Verhängung von Fahrverboten, Aufhebung der Verordnungsermächtigung zur Errichtung von Zweigstellen des Deutschen Patentamts; Änderung § 25 Straßenverkehrsgesetz und § 1 Gesetz über die Errichtung eines Patentamtes im Vereinigten Wirtschaftsgebiet, Aufhebung der Verordnung über die Errichtung einer Zweigstelle des Deutschen Patentamts in Groß-Berlin. Nebenschlagwörter: Entlastungsgesetz/Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten und anderer Gesetze * Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte/Änderung § 105 BRAGO betr. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten und anderer Gesetze * Kartellgesetz/Änderung § 82 GWB betr. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten und anderer Gesetze * Straßenverkehrsgesetz/Änderung § 25 Straßenverkehrsgesetz betr. Fahrverbote * Deutsches Patentamt/Änderung § 1 Gesetz zur Errichtung eines Patentamtes im Vereinigten Wirtschaftsgebiet betr. Verordnungsermächtigung zur Errichtung von Zweigstellen, Aufhebung der VO über die Zweigstelle in Groß-Berlin * Berlin, Land/Aufhebung der Verordnung über die Errichtung einer Zweigstelle des Deutschen Patentamts in Groß-Berlin