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← 🇩🇪 Bundestag/GESETZGEBUNGdip-124948

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung (G-SIG: 13020593)

Stage enactedUpdated 17d ago

<b>Inhalt:</b> Änderung versch. §§ des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung: Zulassung zeitgemäßer unbarer Zahlungsmittel in Form der Überweisung und des Verrechnungsschecks im Versteigerungs- und Verteilungstermin, Einführung des Verkehrswerts als Bezugsgröße für die Bietsicherheit, Verkürzung der "Bietstunde" von einer auf höchstens eine halbe Stunde. Es entstehen keine Kosten. <br><br><b>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</b> Titeländerung (eingebracht als: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung); Weitere Verbesserungen beim Zwangsversteigerungsverfahren, Gebührenregelung für die Übermittlung von Gerichtsentscheidungen in Diskettenform; Änderung § 195 Zivilprozeßordnung, Änderung § 5 und des Gebührenverzeichnisses sowie Einfügung § 7a Justizverwaltungskostenordnung Neuregelung des Inkrafttretens von Art. 31 Justizmitteilungsgesetz. Änderungen aufgrund von Änderungsanträgen zur 2. Beratung: Änderung der Numerierung des Gebührenverzeichnisses zur Justizverwaltungskostenordnung, Regelung des Inkrafttretens als Folge der verspäteten 2. und 3. Beratung des Gesetzes. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Bargeldloser Zahlungsverkehr/Zulassung unbarer Zahlungsmittel beim Versteigerungstermin * Verkehrswert/Verkehrswert als Bezugsgröße für die Bietsicherheit bei der Zwangsversteigerung * Zivilprozeßordnung/ Änderung § 195 ZPO betr. Neuregelung des Zwangsversteigerungsverfahrens * Justizverwaltungskosten/Änderung § 5 und Gebührenverzeichnis, Einfügung § 7a JVKostO betr. Neuregelung des Zwangsversteigerungsverfahrens * Justizmitteilungsgesetz/ Neuregelung des Inkrafttretens von Art. 31 JuMiG