Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (G-SIG: 15019265) — Bundestag

Bezug: Eingebracht als Verordnungsantrag (Verordnung zur Änderung von Rechtsvorschriften zum Umweltschutz bei Tierhaltungsanlagen (BR Drs. 401/03)) Europäische Impulse: UVP-Änderungsrichtlinie von 1997, IVU-Richtlinie und weitere EU- Richtlinien zum Umweltschutz Inhalt: Aufhebung der betriebsspezifischen Flächenbindung zur Bestimmung der Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung von Tierhaltungsanlagen, Aufhebung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbedürftigkeit; Änderung der Anlage 1 des UVP-Gesetzes sowie des Anhangs der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV); Neufassungsermächtigung. Es entstehen keine Kosten. Nebenschlagwörter: Tierhaltung/Aufhebung der Flächenbindung bei der UVP von Tierhaltungen * Genehmigungsbedürftige Anlage/Aufhebung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbedürftigkeit von Tierhaltungen (4. BImSchV)