Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Sicherung der Bauforderungen

<span><span>Beseitigung von Umsetzungsproblemen in Folge der Ausweitung des Baugeldbegriffs durch das Forderungssicherungsgesetz: Aufhebung der kontenseparierenden Zweckbindung an einzelne konkrete Baumaßnahmen mit Ausnahme der Baumaßnahmen von Verbrauchern, Ausweitung des Begriffs der Baumaßnahme, Freigabe der Einbehaltungsgrenze für selbsterbrachte Leistungen im Falle der Beteiligung an der Herstellung des Bauwerkes;</span><br /> <span>Änderung § 1 Bauforderungssicherungsgesetz</span><br /> <br /> Den öffentlichen Haushalten entstehen keine Kosten.<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Bezug:</span> Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD auf BT-Drs 16/13159 J057<br /> Forderungssicherungsgesetz s. C010</span>