Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Sicherung der Bauforderungen — Bundestag

Beseitigung von Umsetzungsproblemen in Folge der Ausweitung des Baugeldbegriffs durch das Forderungssicherungsgesetz: Aufhebung der kontenseparierenden Zweckbindung an einzelne konkrete Baumaßnahmen mit Ausnahme der Baumaßnahmen von Verbrauchern, Ausweitung des Begriffs der Baumaßnahme, Freigabe der Einbehaltungsgrenze für selbsterbrachte Leistungen im Falle der Beteiligung an der Herstellung des Bauwerkes; Änderung § 1 Bauforderungssicherungsgesetz Den öffentlichen Haushalten entstehen keine Kosten. Beschlussempfehlung des Ausschusses: Unter Beibehaltung der Freigabe der Einbehaltungsgrenze Verzicht auf sämtliche übrigen Änderungen; Erneute Änderung § 1 Bauforderungssicherungsgesetz Bezug: Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit der Regierungsvorlage auf BR-Drs 443/09 J056 Forderungssicherungsgesetz s. C010