Skip to content
GovLens is in free beta — full access while we build. Join the beta →
← 🇩🇪 Bundestag/GESETZGEBUNGdip-49022

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten

Stage rejectedUpdated 17d ago

Einführung einer Mindestamtszeit von zwei Jahren und sechs Monaten als Anspruchsvoraussetzungen für 50 v.H. der Amtsbezüge (ohne Aufwandsgelder), Anhebung des Ruhegehaltes auf 75 v.H. nach voller 5jähriger und auf 100 v.H. nach 10jähriger Amtszeit; Übergangsregelungen zur Abschmelzung der zum 31. Dezember 2012 bestehenden Ruhegehaltsansprüche; sprachliche Gleichstellung;<br /> Neufassung §§ 1, 2, 3 und 6 sowie Änderung §§ 5 und 6 Gesetzes über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten sowie Änderung der Überschrift in Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten oder der Bundespräsidentin (Bundespräsidentenruhebezügegesetz - BPräsRG)