Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Lastenausgleichsbank (G-SIG: 10020261) — Bundestag

Bezug: Bericht der Bundesregierung an den Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages vom 6.6.79; "Bericht zur künftigen Aufgaben- u. Kapitalausstattung der Lastenausgleichsbank", BMI vom 11.11.82 Inhalt: Zukunftsorientierte Ausgestaltung der Lastenausgleichsbank unter Beibehaltung ihrer traditionellen Aufgaben, Übertragung von ERP- Programmen, wettbewerbsneutrale Arbeit der Bank, Verkleinerung des Verwaltungsrates, flexible Regelung des Grundkapitals und Verbesserung der Eigenkapitalbasis, Beschränkung der Bundesbeteiligung auf 51 v.H.; Änderung und Ergänzung versch. §§ des Gesetzes über die Lastenausgleichsbank, u.a. Einführung des Kurztitels "Ausgleichsbankgesetz", Änderung des § 5 KStG, des § 3 GewStG, des § 3 VStG, des § 14 Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung, des § 5 LAG und von Artikel 2 § 13 des Zwanzigsten Rentenanpassungsgesetzes. Bund, Länder und Gemeinden werden nicht mit Kosten belastet. Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung: Änderungen. Änderungen durch das Vermittlungsverfahren: Übernahme der restlichen Teile des Grundkapitals nur durch öffentliche Anteilseigner, Beschränkung des Tätigkeitsfeldes der Bank auf bereits vorhandene Bundesaufgaben, Verstärkung des Einflusses der Länder im Verwaltungsrat. Nebenschlagwörter: Finanzpolitik/Zuweisung öffentlicher Finanzierungsaufgaben * ERP- Programm/Übertragung von ERP-Programmen an die Lastenausgleichsbank * Wettbewerb/Wettbewerbsneutrale Gestaltung der Funktionen der Lastenausgleichsbank * Grundkapital/Flexible Regelung des Grundkapitals der Lastenausgleichsbank zur Verbesserung der Eigenkapitalbasis * Bundesbeteiligungen/Beschränkung der Bundesbeteiligung an der Lastenausgleichsbank auf 51 v.H. * Lastenausgleichsgesetz/Änderung des § 5 LAG betr. Neugestaltung der Lastenausgleichsbank * Körperschaftsteuergesetz/Änderung des § 5 KStG betr. Neugestaltung der Lastenausgleichsbank * Gewerbesteuergesetz/Änderung des § 3 GewStG betr. Neugestaltung der Lastenausgleichsbank * Vermögensteuergesetz/Änderung des § 3 VStG betr. Neugestaltung der Lastenausgleichsbank * Betriebliche Altersversorgung/Änderung des § 14 Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung betr. Neugestaltung der Lastenausgleichsbank * Rentenanpassungsgesetz/Änderung von Artikel 2 § 13 des Zwanzigsten Rentenanpassungsgesetzes betr. Neugestaltung der Lastenausgleichsbank