Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau und weiterer Gesetze

Ermächtigung des BMF zur detaillierten, spezifischen und flexiblen Festlegung bankenaufsichtsrechtlicher Regelungen für die KfW und Zuweisung der Aufsicht an BaFin bzw. Bundesbank sowie zur Einschränkung beitragsmindernder Berücksichtigung von Sonderposten für Bankrisiken, Übertragung der Zuständigkeit der Aufsicht nach dem Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten vom BMF auf die BaFin;<br /> Änderung und Einfügung versch. §§ Gesetz über die Kreditanstalt für Wiederaufbau sowie Änderung § 16 Geldwäschegesetz und versch. §§ Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP auf BT-Drs 17/12815 GESTA D110