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← 🇩🇪 Bundestag/GESETZGEBUNGdip-78829

... Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen

Stage enactedUpdated 17d ago

Umsetzung des Abkommens zwischen der EU sowie den Schengen-assoziierten Staaten Island und Norwegen: Übernahme wesentlicher Grundprinzipien und Verfahrensregelungen betr. Auslieferungsverfahren von den Regelungen des Europäischen Haftbefehls, keine Auslieferung deutscher Staatsangehöriger;<br /> Änderung §§ 1 73, 83c und Einfügung §§ 98 und 99 bei Umsetzung §§ 98 und 99 alt als §§ 100 bis 106 neu<br /> <br /> Bezug: Übereinkommen vom 28. Juni 2006 zwischen der Europäischen Union und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über das Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Island und Norwegen (ABl. L 292, 21.10.2006, S. 2)