... Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen

Durchführungsbestimmungen zur Anwendung europäischer Vorgaben zur Vereinfachung und Beschleunigung grenzüberschreitender Vermögensabschöpfung innerhalb der EU, Ablösung bisheriger Regelungen, Zuständigkeits- und Verfahrensregelungen, Anpassung der Verfahrensvorschriften nach dem Rahmenbeschluss Geldsanktionen zur Entlastung der Gerichte und des Bundesamtes für Justiz in Vollstreckungshilfeverfahren;<br /> Änderung und Einfügung versch. §§ Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen sowie Änderung Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Gerichtskostengesetz<br /> <br /> Bezug:<strong> </strong>Verordnung (EU) 2018/1805 vom 14. November 2018 über die gegenseitige Anerkennung von Sicherstellungs- und Einziehungsentscheidungen (ABl. L 303, 28.11.2018, S. 1 (Verordnung Sicherstellung und Einziehung) ; Rahmenbeschluss 2005/214/JI vom 24. Februar 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen (Rahmenbeschluss Geld­sanktionen) ; Rahmenbeschluss 2009/299/JI vom 26. Februar 2009 zur Änderung der Rahmenbeschlüsse 2002/584/JI, 2005/214/JI, 2006/783/JI, 2008/909/JI und 2008/947/JI, zur Stärkung der Verfahrensrechte von Personen und zur Förderung der Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Entscheidungen, die im Anschluss an eine Verhandlung ergangen sind, zu der die betroffene Person nicht erschienen ist<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>Vor dem Hintergrund der fortdauernden Covid-19-Pandemie Verlängerung der Möglichkeit zur erleichterten schriftlichen Beschlussfassung der Selbstverwaltungsorgane der Sozialversicherungsträger bis zum 01. Januar 2022;<br /> Änderung § 64 Viertes Buch Sozialgesetzbuch