Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Stiftung "Hilfswerk für behinderte Kinder"

Aufstockung der von der Bundesrepublik Deutschland in das Vermögen der Stiftung &quot;Hilfswerk für behinderte Kinder&quot; eingebrachten Einlage in Höhe von 100 Millionen DM um 50 Millionen DM zur einmaligen Anhebung der Renten für Contergangeschädigte um ca. 25 v. H.;<br /> Änderung §§ 4, 10, 12 und 14 Gesetz über die Errichtung einer Stiftung &quot;Hilfswerk für behinderte Kinder&quot;<br /> <br /> Bezug: Alternativer Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU, Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Stiftung &quot;Hilfswerk für behinderte Kinder&quot;, BT-Drucksache 07/5062, s. GESTA 7. WP G067<br /> <br /> <strong>Antrag des Ausschusses:</strong> Anwendung landesrechtlicher Vorschriften zu grunderwerbssteuerrechtlichen Vergünstigungen beim Grundstückserwerb mit HIlfe einer nach den Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes gewährten Kapitalabfindung auf den Erwerb eines Grundstücks mit Hilfe einer nach dem Stiftungsgesetz kapitalisierten Rente;<br /> Ergänzung § 21 Gesetz über die Errichtung einer Stiftung &quot;Hilfswerk für behinderte Kinder&quot;