Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (G-SIG: 00020011)

<strong>Bezug:</strong> Gesetzentwurf gleicher Materie wurde bereits in der 7.WP eingebracht (BR Drs. 460/76, BT Drs. 7/4552, s.a. GESTA/7.WP/S.642) <br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Herausnahme der Durchsuchung (§102 StPO) aus dem Bereich der entschädigungspflichtigen Strafverfolgungsmaßnahmen; Versagen der Entschädigung bei schuldhaftem Verursachen der Strafverfolgungsmaßnahmen sowie bei Nichtbefolgen einer ordnungsgem. Ladung vor dem Staatsanwalt und bei schuldhaftem Unterlassen, ein Rechtsmittel einzulegen; bei Ersatzanspruch Möglichkeit des Übergangs auf die Sozialhilfe sowie Gewährung einer Entschädigung an Ausländer ohne Wohnsitz oder ordnungsgem. Aufenthaltsberechtigung nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Entschädigung/Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen