... Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Bundespolizei - Einführung einer Kennzeichnungspflicht

Sicherstellung effektiver Strafverfolgung und Gewährleistung der Rechtsschutzgarantie der Bürger in Fällen mutmaßlichen polizeilichen Fehlverhaltens: Einführung einer zur Identitätsfeststellung geeigneten individuellen Kennung für Vollzugsbeamte der Bundespolizei bei Einsätzen in geschlossenen Einheiten, Begrenzung der Dauer der Speicherung der chiffrierten Kennzeichnung auf 12 Monate;<br /> Einfügung § 1a Bundespolizeigesetz