Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Beförderung gefährlicher Güter (GGBefÄndG) (G-SIG: 13020864) — Bundestag

Europäische Impulse: Richtlinie 93/75/EWG vom 13.9.1993 über Mindestanforderungen an Schiffe (ABl Nr. L 247 S. 19), Richtlinie 94/55/EG vom 21.11.1994 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für den Gefahrguttransport auf der Straße (ABl Nr. L 319 S. 7), Richtlinie 95/50/EG vom 6.10.1995 über einheitliche Verfahren für die Kontrolle von Gefahrguttransporten auf der Straße (ABl Nr. L 249 S. 35), Richtlinie 96/35/EG vom 3.6.1996 über die Bestellung und die berufliche Befähigung von Sicherheitsberatern für die Beförderung gefährlicher Güter auf Straße, Schiene oder Binnenwasserstraßen (ABl Nr. L 145 S. 10), Richtlinie 96/49/EG vom 23.7.1996 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (ABl Nr. L 235 S. 25), geändert durch die Richtlinie 96/87/EG vom 13.12.1996 (ABl Nr. L 335 S. 45) Inhalt: Umsetzung der für den Gefahrguttransport bestehenden grundsätzlichen Regelungen in den EU-Richtlinien in deutsches Recht, Überarbeitung der Ermächtigungsgrundlagen für Verordnungen; Änderung und Ergänzung zahlreicher §§ des Gesetzes über die Beförderung gefährlicher Güter, Neufassungsermächtigung. Den öffentlichen Haushalten entstehen keine wesentlichen Kosten. Nebenschlagwörter: Rechtsangleichung in der EU/Umsetzung der EU-Richtlinien über die Beförderung gefährlicher Güter in deutsches Recht * Gefahrgutbeförderung/Umsetzung der EU-Richtlinien über die Beförderung gefährlicher Güter in deutsches Recht