Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte (G-SIG: 13020479)

<b>Bezug:</b> Agrarsozialreformgesetz 1995, BGBl I 1994, Nr. 51 S. 1890 (s. GESTA 12.WP 1-G48) Siehe auch G035 <br><br><b>Inhalt:</b> Behebung von Anlaufschwierigkeiten bei der Gewährung des Beitragszuschusses in der Alterssicherung der Landwirte durch Einfügung eines § 107 ALG: Aussetzung der Rechtsfolgen bei nicht rechtzeitiger Vorlage des Einkommensteuerbescheids, Rücknahme und Korrektur von belastenden Verwaltungsakten für eine Übergangszeit bis Ende 1996. Gegenüber den bei der Agrarsozialreform veranschlagten Kosten ergeben sich keine Mehraufwendungen. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Agrarsozialpolitik/Änderung des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte